Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Reitfieber

Stand: September 2008
 

§ 1 Geltungsbereich

(1.1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln, unter welchen Bedingungen die unter www.reitfieber.de (inklusive aller dazugehörenden Domains) – im folgenden „Reitfieber“ genannt – angebotenen Dienstleistungen der Reitfieber Media GmbH – im folgenden Reitfieber Media genannt – von den Nutzern in Anspruch genommen werden können.

(1.2) Mit der Registrierung bei Reitfieber stimmst Du diesen AGB ausdrücklich zu. Reitfieber Media behält sich ausdrücklich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern oder anzupassen. Änderungen und Anpassungen beziehen sich dann ausschließlich auf die Zukunft. Die Nutzer werden darüber an geeigneter Stelle auf Reitfieber informiert. Der jeweilige Nutzer akzeptiert derartige Änderungen und/oder Anpassungen durch Einloggen oder Registrierung.
 

§ 2 Dienstleistungen und Inhalte von Reitfieber

(2.1) Reitfieber ist eine Plattform mit dem Ziel, Reiter und Reitsportinteressierte beim Aufbau, bei der Verwaltung und beim Finden von Kontakten und Interessengemeinschaften zu unterstützen. Jeder Benutzer meldet sich hierzu mit seinem realen Namen an. Als "realer Name" ist ausschließlich der im Melderegister des zuständigen Einwohnermeldeamtes verzeichnete Familienname sowie nach Wahl des Nutzers ein oder mehrere seiner Vornamen zu verstehen. Damit wird sichergestellt, dass Nutzer z. B. von Freunden, aktuellen und früheren Reitkollegen oder Vereinsmitgliedern gefunden werden können. Die Plattform soll die Kommunikation einzelner Personen untereinander und in Gruppen verschiedenster Konstellationen (z. B. Reitvereine, Regionen, Reitstile oder gemeinsame Interessen) fördern und bietet zudem verschiedene weitere Dienste an.

(2.2) Für die Darstellung der eigenen Person, seines Pferdes und anderer Informationen stellt Reitfieber dem Nutzer eine Profilseite zur Verfügung. Über ein Postfach und verschiedene andere Funktionen kann der Nutzer öffentlich und nicht-öffentlich mit anderen Nutzern kommunizieren. Sowohl Profilseite als auch Postfach unterliegen Beschränkungen im Hinblick auf den Umfang. Ferner ist die Speicherzeit von Nachrichten im Postfach beschränkt. Nachrichten im Postfach werden nach einer bestimmten Anzahl von Tagen automatisch gelöscht. Diese Beschränkungen werden von Reitfieber im eigenen Ermessen festgelegt und können jederzeit angepasst werden. Die Nutzer werden von Reitfieber an geeigneter Stelle innerhalb von Reitfieber hierauf hingewiesen.

(2.3) Reitfieber respektiert das geistige Eigentum Dritter, die Integrität der Persönlichkeit sowie die Wahrung der Persönlichkeitssphäre und fordert seine Nutzer auf, dies ebenfalls zu tun. Das gilt insbesondere für die in den Profilseiten und Gruppen bereitgestellten Fotos und Texte der Nutzer sowie in der Kommunikation zwischen den Nutzern – z. B. in Nachrichten oder Gruppen.

(2.4) Reitfieber versteht sich als Plattform für eine Vielzahl von Interessen und Themen rund um das Thema „Reiten und Pferde“, keinesfalls als ein Forum für rechtswidrige und radikale Inhalte und Äußerungen. Unzulässig sind daher – insbesondere, aber nicht ausschließlich – die folgenden Inhalte/Themen/Gruppen (im Folgenden „Inhalte“ genannt):

• rechtswidrige/strafbare Inhalte gleich welcher Art
• Inhalte pornografischer Art
• Inhalte mit Bezug auf die Darstellung von Gewalt, Drogenmissbrauch, radikaler politischer oder religiöser Auffassungen
• sittenwidrige Inhalte

Details zu Verstößen sowie zur Haftung und Verantwortlichkeit sind unter § 4 geregelt.

(2.5) Reitfieber bietet die Dienste seiner Plattform hauptsächlich für private Zwecke an. Eine gewerbliche Nutzung ist nur im Rahmen der von Reitfieber vorgesehenen Funktionalitäten vorgesehen (z. B. dürfen sich Reitern und Pferden nahe stehende Berufsfelder wie beispielsweise Tierärzte, Stallbetreiber, Hufschmiede oder ähnliche auf Reitfieber im Rahmen ihrer Funktion einbringen). Reitfieber behält sich allerdings die Entscheidung vor, welche Personen und Einrichtungen sich präsentieren, und behält sich das Recht vor, diese Personen oder Einrichtungen zu löschen, falls die Nutzung nicht innerhalb der vorgesehenen Funktionalitäten geschieht.

(2.6) Die Anmeldung bei Reitfieber ist kostenlos. Bis auf weiteres bleiben auch alle Dienste und Leistungen von Reitfieber kostenlos. Der Betreiber behält sich jedoch das Recht vor, die Nutzung von bestimmten Diensten auf der Plattform zur gegebenen Zeit entgeltlich zu gestalten und/oder über Werbung Einnahmen zu erzielen. Für den Fall, dass ausgewählte Leistungen entgeltlich werden, wird Reitfieber die Nutzer rechtzeitig und ausführlich über die Preise und Konditionen informieren.
 

§ 3 Registrierung

(3.1) Um die Funktionen von Reitfieber in vollem Umfang in Anspruch nehmen zu können, musst Du Dich vorab auf Reitfieber registriert haben.

(3.2) Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche im Anmeldeformular vorgesehenen Pflichtfelder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Eine erfolgreiche Anmeldung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich. Insbesondere muss der richtige Name des Nutzers angegeben werden. Die Verwendung von Pseudonymen und Künstlernamen zur Registrierung ist nicht erlaubt. Eine Mehrfachregistrierung ist untersagt.

(3.3) Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Nutzer oder solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln. Das Mindestalter der Nutzer beträgt in jedem Fall 14 Jahre.

(3.4) Die Nutzer sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten und nicht an dritte Personen weiterzugeben. Sollte ein Nutzer Kenntnis davon erlangen, dass Dritte Kenntnis von seinem Passwort erlangt haben oder dies nutzen, ist er verpflichtet, sein Passwort umgehend zu ändern oder Reitfieber hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.

(3.5) Reitfieber behält sich vor, im Einzelfall von Nutzern geeignete Dokumente zum Nachweis ihrer Identität, ihres Alters und/oder der Richtigkeit der angegebenen Daten anzufordern. Werden die angeforderten Nachweise nicht oder nur unzureichend erbracht, wird Reitfieber das jeweilige Profil löschen. Dennoch kann Reitfieber nicht die Richtigkeit des realen Namens oder sonstiger Angaben gewährleisten und übernimmt keinerlei Haftung hierfür.
 

§ 4 Speicherung der Inhalte, Verantwortlichkeit, verbotene Inhalte

(4.1) Reitfieber stellt den Nutzern auf Reitfieber einen begrenzten Speicherplatz für die Profilseite, ein Fotoalbum sowie für das Postfach zur Verfügung und ermöglicht den Nutzern die Einrichtung von Gruppen.

(4.2) Die Nutzer sind alleine für die von ihnen eingestellten Inhalte und für die Kommunikation untereinander – öffentlich und nichtöffentlich – verantwortlich. Daher versichert der Nutzer, dass es sich bei den von ihm eingestellten Inhalten entweder um rechtefreies Material handelt oder er über die erforderlichen Rechte der Berechtigten verfügen kann. Insbesondere sind Urheber-, Nutzungs-, Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte zu beachten. Weiterhin versichert der Nutzer, dass die von ihm auf Reitfieber und insbesondere auf der Profilseite und in Gruppen eingestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen Inhalte nicht bedrohend, missbräuchlich, rassistisch, gewaltverherrlichend, verleumderisch, belästigend, anstößig, pornografisch oder sonstwie jugendgefährdend sein. Das gilt auch für die Kommunikation der Nutzer untereinander.

(4.3) Ebenfalls ist es den Nutzern untersagt, Inhalte auf Reitfieber einzustellen, die (bis auf die Ausnahmen in § 2.5) kommerzielle Interessen verfolgen (insbesondere Spamming), radikale politische oder weltanschauliche Ansichten verbreiten oder dafür werben sollen.

(4.4) Der Nutzer verpflichtet sich ferner:
Keine bedrohenden, beleidigenden oder verleumderischen Inhalte einzustellen oder innerhalb der Kommunikation mit anderen Nutzern zu verwenden (unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Reitfieber-Mitarbeiter oder sonstige Personen oder Unternehmen betreffen).

Keine wettbewerbswidrigen Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie zum Beispiel Kettenbriefe oder so genannte Schneeballsysteme).
Reitfieber nicht für sonstige belästigende Handlungen gegenüber anderen Nutzern oder Mitarbeitern von Reitfieber zu nutzen.

Keinen Versuch zu unternehmen, unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu erlangen oder durch technische Einrichtungen die Funktion des Systems zu beeinträchtigen.

Die internen Kommunikations- und Forensysteme von Reitfieber nicht für vom Empfänger unerwünschte Nachrichten (Spam) zu missbrauchen.

(4.5) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm auf seiner Profilseite oder anderswo auf Reitfieber eingestellten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand von Reitfieber oder die Webseiten der Nutzer gefährden oder beeinträchtigen können.

(4.6) Reitfieber ist berechtigt, Inhalte – insbesondere auf den Profilseiten und in der öffentlichen Kommunikation – sowie Themen oder Gruppen, die gegen die in diesen AGB aufgeführten Bedingungen verstoßen, nicht zur Einstellung zuzulassen, zu sperren oder zu entfernen sowie die Profile der einstellenden Nutzer zu löschen und zu sperren. Der Nutzer hat gegenüber Reitfieber keinen Anspruch auf Einstellung der Inhalte, Aufhebung einer Sperre oder die Wiedereinstellung bereits heruntergenommener Inhalte. Ungeachtet der Berechtigung, solche Inhalte zu sperren oder zu entfernen, bleibt Reitfieber berechtigt, den Nutzer von einer zukünftigen Nutzung der unter Reitfieber bereitgestellten Dienstleistungen auszuschließen und/oder Ansprüche (insbesondere Schadensersatzansprüche) gegen diesen geltend zu machen.
 

§ 5 Dauer der Nutzungsberechtigung

(5.1) Der Nutzer kann jederzeit durch Abmeldung seine Mitgliedschaft bei Reitfieber beenden.

(5.2) Reitfieber ist berechtigt, die Nutzungsberechtigung der Dienstleistungen durch einen Nutzer zu beenden, wenn dieser entweder gegen die Pflichten dieser AGB verstößt oder über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten die unter Reitfieber bereitgestellten Dienstleistungen nicht in Anspruch nimmt oder sonstige berechtigte Interessen von Reitfieber einen Ausschluss des Nutzers bzw. die Beendigung der Dienstleistungen rechtfertigen.

(5.3) In jedem Fall der Beendigung der Nutzungsberechtigung ist Reitfieber berechtigt, die von dem Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung der von ihm eingestellten Inhalte.

(5.4) Ungeachtet des Vorstehenden ist Reitfieber berechtigt, Reitfieber, die darüber angebotenen Dienstleistungen oder Teile davon jederzeit und ohne vorherige Ankündigung einzustellen. Im gleichen Umfang endet automatisch die Nutzungsberechtigung des Nutzers.
 

§ 6 Einräumung von Rechten

(6.1) Der Nutzer gestattet Reitfieber, die eingestellten Inhalte für die Erbringung der unter Reitfieber abrufbaren Dienstleistungen zu nutzen und räumt Reitfieber die hierfür erforderlichen Rechte an den Inhalten unentgeltlich ein. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte über Reitfieber oder gegebenenfalls andere Medien zugänglich zu machen

(6.2) Reitfieber ist weiterhin berechtigt, im Umfeld zu den öffentlich zugänglich gemachten Inhalten Werbung – gleich welcher Art, auch individualisiert – zu schalten und/oder andere Marketingmaßnahmen durchzuführen.

(6.3) Der Nutzer gestattet Reitfieber weiterhin, die eingestellten Inhalte zu bearbeiten, sie insbesondere an die zur Nutzung erforderlichen Formatvorgaben anzupassen oder die Darstellungsqualität zu verbessern.

(6.4) Die von dem Nutzer an Reitfieber eingeräumten Rechte erlöschen mit Beendigung der Mitgliedschaft oder mit Herausnahme der Inhalte aus dem Angebot von Reitfieber.

(6.5) Der Nutzer garantiert gegenüber Reitfieber, Inhaber sämtlicher erforderlicher Rechte an den eingestellten Inhalten zu sein, keine Rechte Dritter gleich welcher Art, sowie keine gesetzlichen Bestimmungen zu verletzen. Er stellt Reitfieber und die verbundenen Unternehmen sowie die Vertreter, Angestellten, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von Reitfieber oder von mit Reitfieber verbundenen Unternehmen auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte mit der Behauptung gegenüber Reitfieber geltend machen, die von dem Nutzer auf Reitfieber eingestellten Inhalte bzw. die sonstige Nutzung von Reitfieber durch den Nutzer verletzten sie in Ihren Rechten oder verstießen gegen gesetzliche Bestimmungen. Hierin eingeschlossen sind die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Entsprechendes gilt in Fällen behördlicher Inanspruchnahme.
 

§ 7 Verfügbarkeit der Dienstleistungen

(7.1) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Reitfieber Media im Hinblick auf die von ihr angebotenen Dienstleistungen unter Reitfieber selber keine Garantie oder Gewähr für deren Verfügbarkeit übernimmt. Reitfieber Media behält sich ausdrücklich vor, Reitfieber oder die über Reitfieber angebotenen Dienstleistungen auch ohne vorherige Ankündigung ganz oder teilweise einzustellen oder die Verfügbarkeit einzuschränken.

(7.2) Reitfieber übernimmt vor diesem Hintergrund keine Verantwortung dafür, dass die angebotenen Dienstleistungen jederzeit und/oder unterbrechungsfrei von den Nutzern in Anspruch genommen werden können.
 

§ 8 Haftung

(8.1) Reitfieber haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen, sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von Reitfieber begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftung von Reitfieber für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Reitfieber.

(8.2) Schadensersatzansprüche gegen Reitfieber verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung. Ausgenommen sind solche Ansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder unerlaubten Handlung basieren sowie solche, die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz zum Gegenstand haben.

(8.3) Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für mit Reitfieber verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von Reitfieber und/oder mit Reitfieber verbundene Unternehmen.
 

§ 9 Hinweise auf Rechtsverletzungen

(9.1) Für Personen, die der Auffassung sind, dass von den Nutzern eingestellte Inhalte gegen ihre Urheber- oder sonstige Schutzrechte verstoßen oder ihre Persönlichkeitsrechte verletzten, bietet Reitfieber verschiedene Möglichkeiten der Kontaktaufnahme mit Reitfieber. Bitte beachte, dass es für eine Nachverfolgung der behaupteten Verletzung erforderlich ist, vollständige und korrekte Angaben zu machen.

(9.2) Sollten darüber hinaus auf Reitfieber Inhalte von den Nutzern eingestellt worden sein, die nach Deiner Auffassung gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, bitten wir Dich mit uns über die jeweilige „Melden-Funktion“ Kontakt aufzunehmen und uns gegenüber insbesondere genaue Angaben über den Speicherort des Inhalts zu machen.
 

§ 10 Schutzrechte von Reitfieber

Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche Marken- und sonstige Schutzrechte am Angebot von Reitfieber und sämtliche Kennzeichen desselben ausschließlich Reitfieber zustehen und ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Reitfieber nicht genutzt werden dürfen. Auch darf keinerlei Software des Angebotes kopiert, dekompiliert oder sonst wie verändert werden, es sei denn, Reitfieber stimmt dem ausdrücklich zu.
 

§ 11 Datenschutz

Auf das unter Reitfieber zugänglich gemachte Angebot findet unsere Datenschutzerklärung Anwendung, die Du hiermit zur Kenntnis nimmst.
 

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder in Teilen unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln der AGB in ihrer Gültigkeit unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung findet die entsprechende gesetzliche Regelung Anwendung. Gleiches gilt für etwaige Lücken in den AGB.
 

§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand der Sitz von Reitfieber. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.